Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.04.2019 - 4 Ws 10/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Befangenheitsgesuch, Anhörungsrüge, Unzulässigkeit
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 221
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11
Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH
Auszug aus OLG Hamm, 09.04.2019 - 4 Ws 10/19
In diesem Fall ist eine Ablehnung erst (wieder) möglich, wenn bei begründeter Anhörungsrüge das Verfahren in seine ursprüngliche Lage zurückversetzt wurde (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 25 Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14 -, juris; so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ablehnungsgesuch in Verbindung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO, vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. April 2013, - 2 StR 525/11 -, juris m.w.N.). - OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter …
Auszug aus OLG Hamm, 09.04.2019 - 4 Ws 10/19
In diesem Fall ist eine Ablehnung erst (wieder) möglich, wenn bei begründeter Anhörungsrüge das Verfahren in seine ursprüngliche Lage zurückversetzt wurde (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 25 Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14 -, juris; so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ablehnungsgesuch in Verbindung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO, vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. April 2013, - 2 StR 525/11 -, juris m.w.N.).
- OLG Hamm, 28.10.2019 - 1 VAs 98/18
Unzulässigkeit einer Richterablehnung nach Erlass einer Entscheidung ohne …
Auch die Erhebung einer - wie noch darzustellen sein wird - erfolglosen Anhörungsrüge führt nach der neueren und vom Senat für zutreffend erachteten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht dazu, dass hiermit noch ein nachträgliches Befangenheitsgesuch verbunden werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - 5 AR (Vs) 5/17 - OLG Hamm, Beschluss vom 09.04.2019 - 4 Ws 10/19 -, jew. zit. n. juris; OLG Celle, NStZ-RR 2015, 219;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.).